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Gestattungsvertrag

Stand: 29.05.2019

Zwischen
- Gestattungsnehmer -
und der Narrenzunft Schmalzloch Hörden e.V.,
- Gestattungsgeber -
vertreten durch Ralf Epp, Finkenweg 14, 76571 Gaggenau,
Telefon: 07225 73013,
Email: umzug.schmalzloch@t-online.de

§ 1
Gegenstand der Gestattung

Der Gestattungsgeber gestattet vorbehaltlich erforderlicher öffentlich rechtlicher Genehmigungen dem Gestattungsnehmer
am: Sonntag, 23.02.2020

Stand Nr.:

Standort:

Platzbedarf:

während, vor und nach dem Umzug einen Stand zur Veräußerung von Waren und/oder Verkauf von Lebensmitteln und Getränken

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(genauere Beschreibung des Angebotes)

zu betreiben. Der dabei erzielte Verkaufserlös darf vollständig vom Gestattungsnehmer einbehalten werden.

§ 2
Gewährleistung, Haftung, Schadensersatz

(1) Der Gestattungsgeber leistet keine Gewähr dafür, dass der vom Gestattungsnehmer gewählte Standort für den vertraglichen Gebrauch geeignet ist.
(2) Wird der Gestattungsgeber von einem Dritten aufgrund Haftung für einen Schaden in Anspruch genommen, der infolge der Inbetriebnahme des Standes durch den Gestattungsnehmer entstanden ist, stellt dieser den Gestattungsgeber von jeglicher Ersatzpflicht frei. Der Gestattungsnehmer hat zu diesem Zweck eine auf den Geschäftsbetrieb lautende Haftpflichtversicherung/ Geschäftsversicherung vorzu- weisen.
(3) Der Gestattungsgeber haftet nicht für die korrekte Beschaffenheit und gesundheitliche Verträglichkeit von Waren, die der Gestattungsnehmer verkauft.
(4) Der Gestattungsgeber verpflichtet den Gestattungsnehmer zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen (z.B.: Schankgenehmigung, Steuergesetzgebung, Jugendschutzgesetz, Hygieneverordnung, Gesundheits-zeugnisse). Der Gestattungsgeber schließt jegliche Haftung, welche durch Nicht-beachtung öffentlicher Vorschriften entsteht oder entstehen kann, hiermit aus.
(5) Der Gestattungsnehmer verpflichtet sich, am Stand die vom Gestattungsgeber ausgehändigten Standkennzeichnung sichtbar anzubringen.

§ 3
Vertragsdauer, Kündigung

(1) Der Vertrag wird nur für die Dauer des Gültigkeitstages abgeschlossen.
(2) Kann der Umzug aus unvorhersehbaren und/ oder vom Gestattungsgeber nicht zu vertretenden Gründen nicht stattfinden, steht dem Gestattungsgeber das unverzügliche, sofortige Kündigungsrecht zu. Für diesen Fall schuldet der Gestattungsgeber keinerlei Schadensersatz. Hat der Gestattungsgeber den Ausfall der Umzugsveranstaltung zu vertreten, so haftet er lediglich für grobe Fahrlässigkeit und vorsätzliches Verhalten. Der Gestattungsnehmer ist aufgefordert, den Schaden konkret zu beziffern und sofern möglich an Hand von Belegen nachzuweisen. Der Gestattungsgeber haftet im Höchstfall für das geleistete Gestattungsentgelt.
(3) Der Vertrag kann vom Gestattungsnehmer bis spätestens eine Woche vor dem Gültigkeitstag gekündigt werden. Im Falle einer kurzfristigeren Kündigung steht dem Gestattungsgeber das Recht zu, das bereits erhaltene Gestattungsentgelt für sich zu vereinnahmen.

§ 4
Gestattungsentgelt

(1) Als Entschädigung für den Betrieb des Standes zahlt der Gestattungsnehmer ein Gestattungsentgelt in Höhe von
50,-- / 75,--  / 120,--  / sechs Wochen nach Vertragsabschluss, spätestens jedoch zwei Wochen vor dem Gültigkeitstag fällig und auf das Konto der Narrenzunft (IBAN DE 83 6629 0000 0054 0330 01, BIC VBRADE6K, Volksbank Baden-Baden Rastatt eG) zu überweisen.
130, 140, €

Alternativ für die Standbetreiber auf dem Parktplatz:

Im Gestattungsentgelt ist enthalten:
> Müllpauschale über 15 €
> Strompauschale über 30 € / 40 € / 50 €

(2) Das Gestattungsentgelt ist ohne weitere Aufforderung (3) Nach Eingang des Gestattungsentgeltes wird – sofern erforderlich - durch den Gestattungsgeber dem Ordnungsamt in Gaggenau die Freigabe zur Ausstellung einer Schankgenehmigung mitgeteilt.

(4) Sollte der Vertrag vor dem Gültigkeitstag fristgerecht gekündigt werden, erstattet der Gestattungsgeber das Gestattungsentgelt unverzüglich zurück.

§ 5
Regelung nach Vertragsende

(1) Der Gestattungsnehmer hat nach Gültigkeitstag und vereinbarter Standbetriebszeit den Stand unverzüglich abzubauen, den mit dem Betrieb in Zusammenhang entstandenen Müll zu entsorgen und die Standfläche gereinigt zu verlassen. Kommt der Gestattungsnehmer seiner übernommenen Reinigungs- und Müllentsorgungspflicht nicht nach, wird die von ihm in Anspruch genommene Standfläche durch den Gestattungsgeber auf Kosten des Gestattungsnehmers gereinigt und ihm der entsprechende Kostenanteil zur Zahlung zugewiesen.

Alternativ für die Standbetreiber auf dem Parktplatz:

Der Gestattungsnehmer hat nach Gültigkeitstag und vereinbarter Standbetriebszeit den Stand unverzüglich abzubauen, den mit dem Betrieb in Zusammenhang entstandenen Müll in den dafür vom Gestattungsgeber zur Verfügung gestellten Müllcontainer zu entsorgen und die Standfläche gereinigt zu verlassen. Kommt der Gestattungsnehmer seiner übernommenen Reinigungs- und Müllentsorgungspflicht nicht nach, wird die von ihm in Anspruch genommene Standfläche durch den Gestattungsgeber auf Kosten des Gestattungsnehmers gereinigt und ihm der entsprechende Kostenanteil zur Zahlung zugewiesen.

(2) Der Gestattungsgeber übernimmt damit keinerlei Verpflichtung für Müllentsorgung und Reinigung der Standfläche.

§ 6
Sonstige Vereinbarungen

Die Stromversorgung wird in Eigenregie übernommen.
Alternativ für die Standbetreiber auf dem Parktplatz:
Der Gestattungsnehmer benötigt folgende Stromversorgung, die vom Gestattungsgeber zur Verfügung gestellt wird:

220 V / 16 A / 32 A mit   ___ kW

Entsprechende Verlängerungskabel sind mitzubringen.

§ 7
Vertragsausfertigungen

Der Vertrag wird zweifach gefertigt. Die Urschrift erhält der Gestattungsgeber.